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Subventionen für fossile Energie behindern die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris

Mythos

Die erneuerbaren Energien werden schon ewig subventioniert und es zeichnet sich kein Ende ab. Sie haben sich auf eine Dauersubventionierung eingestellt.

Fakten

Bei Berücksichtigung von Steuererleichterungen, Investitionen staatseigener Betreiber, ewigen Risikoübernahmen und öffentlichen Finanzierungshilfen staatlicher Banken und Finanzinstitute gaben allein die G20-Staaten in den Jahren 2013 und 2014 jeweils über 450 Mrd. US$ an Subventionen für fossile Energien aus.

Steuerliche Begünstigung für fossile Energie

Beispiel: Indirekte Steuern auf Heizöl leicht im europäischen Vergleich – Österreich liegt dabei deutlich unter dem europäischen Durchschnitt

Datenquelle: Europäische Kommission 2016

Subventionen für fossile Energien behindern immer noch einen fairen Markt und die Umsetzung der Klimaziele. Auch in der Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems zeigen sich noch vielfältige Begünstigungen. In Österreichs Haushalten sind noch immer rund 760.000 Ölheizungen im Einsatz, die jährlich Brennstoffkosten von etwa einer Milliarde Euro und 3,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen. Der aktuelle niedrige Öl- und Erdgaspreis stellt eine Barriere beim Umstieg auf erneuerbare Energien dar, insbesondere weil auch die steuerliche Belastung von Heizöl und Erdgas sehr gering ist. Im Vergleich zu Benzin (48,2 Cent/Liter) und Diesel (39,7 Cent/Liter) fällt für Heizöl leicht in Österreich mit 9,8 Cent/Liter ein deutlich geringerer Betrag für die Mineralölsteuer an. Dieser Wert liegt zudem unter dem europäischen Durchschnitt. Bezogen auf seinen Energiegehalt ist auch Erdgas (6,6 Cent/Nm³) in Österreich sehr gering besteuert.

Eine WIFO-Studie zu umweltrelevanten Subventionen und Steuern in Österreich kalkuliert im Durchschnitt der letzten Jahre (i.d.R. 2010–2013) ein Volumen von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro jährlich. Den Großteil der analysierten Förderungen stellen steuerliche Begünstigungen dar – vorwiegend im Rahmen der Energie- und Einkommensbesteuerung. Auch international sind weiterhin Subventionen für fossile Energie im dreistelligen Milliardenbereich marktwirksam. Bei Berücksichtigung von Steuererleichterungen, Investitionen staatseigener Betreiber, ewiger Risikoübernahmen und öffentlichen Finanzierungshilfen staatlicher Banken und Finanzinstitute gaben allein die G20-Staaten in den Jahren 2013 und 2014 jeweils über 450 Mrd. US$ an Subventionen für fossile Energien aus.